Montag, 10. September 2007

10 - 12 „Terrorverdächtige" vs. GG?

Die Zahl von 99,9 % der deutschen Bevölkerung, die von der sog. „Online-Durchsuchung" (deren exakte Definition ihren Fans nach wie vor - wohl nicht zuletzt mangels eigener Fachkenntnis - ersichtlich schwer fällt) ist seit einiger Zeit vom Tisch. Aktuell sind nicht mehr demnach 82.310 potentiell Betroffene, sondern jetzt die Zahl von sage + schreibe (!) „zehn bis zwölf Fällen im Jahr", wie wieder bei SPON zu lesen war:

"Heute erneuerte Kauder für die Union die Forderung nach der Online-Durchsuchung. "Es darf keinen geschützten Kommunikationsraum für Terroristen in unserem Land geben", betonte der Christdemokrat, um wenig später darauf hinzuweisen, dass die Online-Durchsuchung "kein Regelfall" werden solle. Es gehe um zehn bis zwölf Fälle im Jahr, so Kauder weiter."

Es kann nicht oft genug betont werden: Für „zehn bis zwölf Fälle im Jahr" mit mehr als zweifelhaften Erfolgsaussichten und jedenfalls wohl immensen Kosten wollen der OSM & Co. das Grundgesetz ändern. Glaubt das eigentlich irgendjemand wirklich oder wie lange muss man sich diesen Irrsinn noch anhören?
um

4 Kommentare:

  1. Frank Hornung11. September 2007 um 13:38

    Natürlich glauben das die Leute! Das letzte Argument das ich gehört habe war, dass man selbst ja wirklich absolut sicher nichts, aber auch gar nichts*, zu verbergen hätte und ein im nachhinein aufgeklärter Fall in 10 Jahren würde diesen Aufwand schon rechtfertigen.

    *Die Person meinte das wirklich so! Jeglicher Bereich privater Lebensführung mit eingeschlossen.

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  2. Anonym11. September 2007 um 16:29

    Abah, "das machen wir einfach", sagt der OSM.

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  3. Anonym13. September 2007 um 07:31

    Die Antwort des FDP-Abgeordneten auf meine Frage bei abgeordnetenwatch.de ist eingetroffen:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5652--p475.html#frage70413
    Der Gerd

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  4. Anonym13. September 2007 um 09:48

    und hier der Herr Baum zum Thema:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505322,00.html

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